Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen AGB

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der komma,tec redaction GmbH gelten ab 01.10.2003. Diese Bedingungen gelten für unsere Verkäufe und Lieferungen. Für andere Geschäftsbeziehungen, wie insbesondere Service- und Wartungsleistungen, Ersatzteilverkäufe und Anderes gelten andere Geschäftsbedingungen, in denen allerdings auf diese Bedingungen Bezug genommen werden kann.

2. Durch die Erteilung von Aufträgen sowie die Entgegennahme von Waren erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der komma,tec redaction GmbH an. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Das gilt auch im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs des Kunden oder wenn die komma,tec Redaction GmbH auf übersandte Allgemeine Bedingungen des Kunden schweigt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Aufträge des Kunden, die nach dem ersten zu diesen Bedingungen geschlossenen Vertrag erteilt werden; sind unsere Bedingungen geändert, so gelten diese ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Kunden erstmals zugegangen sind.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Alle Angebote der komma,tec redaction GmbH erfolgen freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn die komma,tec redaction GmbH sie schriftlich bestätigt hat. Rechnungsstellung oder Lieferung durch die komma,tec redaction GmbH gelten stets als Auftragsbestätigung.

2. Angebote spezieller Art, die mit Planungs- und Entwicklungsarbeiten verbunden sind, bleiben das geistige Eigentum der komma,tec redaction GmbH und dürfen weder ganz, noch in Teilen Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an die komma,tec redaction GmbH zurückzugeben, ohne daß der Kunde Kopien davon anfertigt.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Werden Gegenstände nach Weisung des Kunden angefertigt (Bestellarbeiten), so ist dieser allein dafür verantwortlich, dass mit der Herstellung kein Verstoß gegen Patent- oder Musterschutzrechte etc. von Dritten erfolgt.

5. Mündliche oder telefonische Absprachen, die von nicht vertretungsberechtigten Personen getroffen werden, sind erst wirksam, wenn sie von vertretungsberechtigten Personen schriftlich bestätigt werden.

III. Liefertermine

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die komma,tec redaction GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der komma,tec redaction GmbH durch Zulieferanten und Hersteller. Die Lieferzeit beträgt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ca. 4-6 Wochen (nach technisch und kaufmännisch geklärter Auftragserteilung) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die genannten Nettopreise verstehen sich zuzüglich der z. Zt. gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer von 19%.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Insbesondere können termingerechte Ausführung und Installation unserer Einrichtungen und technischen Komponenten nur durchgeführt werden, wenn die Räume in besenreinem Zustand sind. Die Einhaltung von zugesagten Terminen setzt grundsätzlich die Erfüllung der baulich zu erbrin-genden Leistungen voraus. Umstände auf der Baustelle, die zu Terminverzögerungen führen und nicht von uns verschuldet wurden, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Fehlzeiten und -fahrten werden zu den genannten Sätzen verrechnet.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache, in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die komma,tec redaction GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH beruhen. Eine Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH steht die ihres ge-setzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Hat die komma,tec Redaction GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der komma,tec redaction GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der komma,tec Redaction GmbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterfüllung von Aus-, Ein- oder Durchführungsgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung etc.) berechti-gen die komma,tec Redaction GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.

8. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist-setzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 7 die Lieferzeit oder wird die komma,tec redaction GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die komma,tec redaction GmbH jedoch nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde. Bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistungen werden von der komma,tec redaction GmbH erstattet.

IV. Preise, Zahlung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten grundsätzlich die Listenpreise der komma,tec redaction GmbH am Tage der Lieferung oder Leistung als vereinbart. Die Listenpreise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk. Aufwendungen für Fracht, Verpackung, Versicherung etc. sowie Installation werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung frachtfreier Lieferungen sind Rollgelder und Zustellgebühren ab Empfangsstation des Kunden von diesem zu tragen.

3. Lieferungen und Leistungen, die über den ursprüng-lichen Auftragsumfang zusätzlich erforderlich oder von Ihnen gewünscht werden, berechnen wir nach Aufwand zu dem zum Zeitpunkt der Ausführung gel-tenden Preise.

4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Rechnungsbetrages zur vorbehaltlosen Verfügung der komma,tec redaction GmbH. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die komma,tec Redaction GmbH berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Liegt ein Rechtsgeschäft vor, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, so behält sich die komma,tec Redaction GmbH vor, diesen Schaden geltend zu machen.

5. Liegt ein Rechtsgeschäft vor, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, gelten bei Projektgeschäften folgende Zahlungs-bedingungen als vereinbart: 30 % bei Auftragserteilung, 60 % bei Lieferbeginn, 10 % nach erfolgter Abnahme.

6. Bestehen berechtigte Zweifel an der Solvenz des Kunden, so braucht die komma,tec redaction GmbH nur gegen Vorkasse zu erfüllen. Kommt der Kunde dem Verlangen nach Vorkasse nicht fristgerecht nach, kann die komma,tec redaction GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schaden-ersatz fordern. Soweit die komma,tec redaction GmbH nicht einen höheren Schaden nachweist, ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz in Höhe von 25 % des Auftrags-wertes zu leisten. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

V. Versand, Gefahrtragung

1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager der komma,tec redaction GmbH bzw. Lager des Vorlieferanten der komma,tec redaction GmbH. Wird der Versand ohne Verschulden der komma,tec redaction GmbH unmöglich, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Gefahrtragung für zurückgeschickte Ware liegt bis zum Eingang bei der komma,tec redaction GmbH beim Kunden, sofern der Grund der Rücksendung nicht ein Verschulden der komma,tec redaction GmbH ist.

2. Die Wahl der Versandart steht der komma,tec redaction GmbH frei, sofern nicht eine andere ausdrückliche Weisung des Kunden vorliegt. Die komma,tec redaction GmbH haftet für ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Frachtführers nur bei grober Fahrlässigkeit.

3. Die komma,tec redaction GmbH kann nach eigenem Ermessen eine Transportversicherung für Rechnung des Kunden schließen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur bei schriftlicher Anweisung durch den Kunden.

4. Bei einer Mehrzahl von Liefergegenständen ist die komma,tec redaction GmbH zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen.

Vl. Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, setzen die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln voraus, daß dieser seiner nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises, es sei denn, der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH. Eine Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH steht der ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit der komma,tec redaction GmbH die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden und frei Haus. Der Kunde hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann die komma,tec redaction GmbH eine Bearbeitungsgebühr von 80,- Euro erheben oder aufwandsspezifisch abrechnen.

3. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung (Nacherfüllung) fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

5. Bei Verwendung bereits vorhandener, fremder oder anderweitig bezogener Geräte und Servicekomponenten, entfällt die systemfunktionsbezogene Gewährleistung.

4. Liegt ein Rechtsgeschäft vor, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, und ist der Mangel darauf zurückzuführen, daß die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der komma,tec redaction GmbH oder die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Produkthersteller nicht befolgt werden, Änderungen an den Systemen/Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfallen die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff zurückzuführen ist. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, daß der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.

5. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die komma,tec redaction GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH beruhen. Eine Pflichtverletzung der komma,tec redaction GmbH steht der ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

6. Hat die komma,tec redaction GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel der Kaufsache geht.

7. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Sofern an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, verjähren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung, sofern der komma,tec redaction GmbH kein arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

9. Die Abtretung der Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln an Dritte ist ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos Eigentum der komma,tec redaction GmbH. Ware, die komma,tec redaction GmbH zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu benutzen, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die komma,tec redaction GmbH unverzüglich zu informieren.
Erfüllt der Kunde diese Vertragspflichten nicht, ist die komma,tec redaction GmbH berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fal-le kein Recht zum Besitz.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die komma,tec redaction GmbH vorgenommen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Die komma,tec redaction GmbH erwirbt Eigentum an der neuen Sache, ohne daß dem Kunden aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, der komma,tec redaction GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt die komma,tec redaction GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten oder untrennbar vermischt oder verbundenen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung oder Verbindung. Werden Waren der komma,tec redaction GmbH mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Kunde das anteilige Miteigentum an die komma,tec redaction GmbH überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Die komma,tec redaction GmbH nimmt diese Übereignung schon jetzt an. Auch die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

4. Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte bis zur Höhe des Faktura- Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer in vollem Umfang an die komma,tec redaction GmbH siche-rungshalber ab. Die komma,tec redaction GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Bis auf Widerruf bleibt der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner bekanntzugeben.

5. Die komma,tec redaction GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu lagern und auf eigene Kosten zu versichern und tritt bereits jetzt etwaige Ansprüche der Versicherung oder andere Ersatzansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware an die komma,tec redaction GmbH ab. Die komma,tec redaction GmbH nimmt die Abtretung schon jetzt an. Handelt es sich bei der gelieferten Ware um Software, erhält der Kunde bei vollständigem Ausgleich der Forderungen der komma,tec redaction GmbH umgehend einen zweiten Lizenzschlüssel. Dieser muss vor Ablauf von 30 Tagen installiert werden, da die Software mit Ablauf dieser 30 Tage ohne Installation des zweiten Lizenzschlüssels stillgelegt ist.

7. Beide Parteien sind sich darüber einig, daß im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der vorgenannten Klauseln (VIII.1. bis 6.) ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufgrund eines üblichen Handelsbrauchs als stillschweigend vereinbart gilt.

8. Soweit es sich bei dem Kunden weder um einen Unternehmer i.S.d. HGB noch um eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln sollte, wird lediglich ein einfacher Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung der Forderung aus dem jeweiligen Kaufvertrag zugunsten der komma,tec redaction GmbH vereinbart. VIII.3 gilt im Falle der Be- oder Verarbeitung, der Vermischung und der Verbindung entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen der komma,tec redaction GmbH sowie für die Zahlung des Kunden ist der Sitz der komma,tec redaction GmbH.

2. Für diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen
zwischen der komma,tec redaction GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG) wird ausgeschlossen.

3. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der komma,tec redaction GmbH.

4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform möglich. Auf die Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich verzichtet werden.

5. Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unzulässig ist, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unzulässige Bestimmung insoweit unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Gehalts durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Stand: Juli 2007